Volksabstimmung jetzt

Aufgrund der hohen Verpflichtungen, die sich für Deutschland aus den Target II Salden ergeben, ist die Rettung des Euro derzeit tatsächlich alternativlos.

Diese kann aber nur gelingen, wenn die Staaten der Euro-Zone eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, was eine weitergehende Kompetenzübertragung an Europäische Institutionen bedingt. Diese müssen gleichwohl entsprechend demokratisch legitimiert sein.

Mit dem Grundgesetz in seiner derzeitigen Form sind solche Kompetenzübertragungen nur schwer möglich und über ihnen schwebt das Damokles-Schwert “Karlsruhe”.

Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass

  • ein europäisches Parlament geschaffen wird, das demokratischen Grundsätzen gerecht wird. Insbesondere muss bei der Wahl der Abgeordneten auf das Prinzip der degressiven Proportionalität verzichtet und sichergestellt werden, dass jede Wählerstimme das gleiche Gewicht hat.
  • Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik an eine Europäische Institution übertragen werden, die von dem demokratisch legitimierten Parlament kontrolliert wird.
  • das Grundgesetz im Wege einer Volksabstimmung nach Art. 146 GG so geändert wird, dass eine dergestalte Kompetenzübertragung verfassungskonform möglich ist.

Ein Gedanke zu „Volksabstimmung jetzt

  1. Ludwig Schmidlehner

    Die Bürgerinitiative Politik21 setzt sich bereits seit längerer Zeit für die Einführung von Volksabstimmungen/Volksentscheidungen auf Bundesebene ein. Die Petition, die wir verfasst haben hat jedoch leider zu wenig Resonanz gezeigt. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen und fordern auch eine Veränderung der politischen Strukturen

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